Werbende Telefonanrufe stellen auch dann eine unzulässige Belästigung im Sinne des UWG dar, wenn der Angerufene nur über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird. Der Kunde hat den Anrufen nicht bereits dadurch ausdrücklich zugestimmt, indem er seine Telefonnummer auf einem Formular angegeben hat.

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.05, Az.: 6U 175/04